Die ungarische Regierung hat die Nase voll von Brüssel: Wenn nötig, lässt sie Zehntausende von Migranten nach Österreich und Deutschland durch.
Nach Ansicht von Gergely Gulyás ist es eine Schande, dass der Europäische Gerichtshof Ungarn wegen der Verletzung der Migrationsvorschriften zu einer Geldstrafe in Höhe von mehreren Milliarden Euro verurteilt hat. Die ungarische Regierung versucht, eine Einigung mit Brüssel zu erzielen, aber wenn dies bedeutet, dass der Grenzschutz nicht aufrechterhalten werden kann, könnten nach 2025 neue Migrantenkarawanen nach Österreich und Deutschland starten.
Auf ihrer Sitzung am Mittwoch habe die Regierung eine grundsätzliche Position zu der gegen Ungarn verhängten EU-Migrationsstrafe in Höhe von zehn Milliarden Euro eingenommen, erklärten Gergely Gulyás und János Bóka ebenfalls auf der Regierungskonferenz am Freitag.
Der Premierminister sagte, dass der Innenminister und der Minister für europäische Angelegenheiten ein Verhandlungsmandat erhalten hätten, um so schnell wie möglich eine Einigung mit Brüssel zu erzielen.
Wie die Világgazdaság berichtet, hat der Europäische Gerichtshof Ungarn wegen der Verletzung der EU-Migrationsvorschriften zu einer Geldstrafe von 80 Milliarden Forint und weiteren 400 Millionen Forint pro Tag an Zwangsgeldern verurteilt. Gergely Gulyás bezeichnete das Urteil als Schande und als Beweis dafür, dass der EU-Gerichtshof nicht mehr in der Lage ist, eine unparteiische Position zu einem kontroversen Thema einzunehmen. Er sagte, die Argumentation sei eindeutig gegen Ungarn gerichtet.
Aber unser Verbrechen besteht lediglich darin, dass wir unseren vertraglichen Verpflichtungen nachkommen und die Schengen-Außengrenze, also die europäischen Außengrenzen, schützen. Brüssel hat keine nennenswerte Hilfe geleistet und nur 1 % der Kosten von 2 Mrd. Euro finanziert. „Die Tatsache, dass sie uns obendrein noch mit Geldstrafen belegen, ist untragbar“, sagte er.
Gergely Gulyás erinnerte an die Szenen aus dem Jahr 2015, als die Migrantenkarawanen nach der Öffnung der Grenzen begannen, Ungarn über Österreich und Deutschland zu durchqueren. Er sagte, man versuche, eine Einigung mit der Europäischen Kommission zu erzielen, aber wenn das Ergebnis sei, dass der Grenzschutz nicht aufrechterhalten werden könne, gebe es keine Garantie, dass nicht wieder Zehntausende von Migranten direkt nach Österreich und Deutschland kämen. „Wir werden das ungarische Territorium weiterhin schützen, aber die Österreicher und Deutschen werden die Konsequenzen zu tragen haben, weshalb wir sie um Solidarität bitten“, betonte er.