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Quelle:Beitragsbild & Beitrag MTI
Der Europäische Gerichtshof und die Europäische Kommission wollen mit ihrem Urteil zum „Stop Soros“-Gesetzespaket erreichen, dass Ungarn Migranten ins Land einlässt, aber ihre Bemühungen sind gescheitert, da die „Festung Ungarn immer noch steht“, sagte Ungarns Justizministerin in einem Interview, das in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erschienen wurde.
Das EuGH-Urteil vom Dienstag, wonach Ungarns Kriminalisierung der Hilfe bei der Beantragung von Asyl gegen EU-Recht verstößt, sei „völlig unverständlich“, sagte Varga. „Sie greifen das Gesetz an, das Europa vor illegaler Migration und vor unrechtmäßiger Unterstützung für Migration schützen soll“, sagte sie,
Während das EU-Migrationssystem dysfunktional sei, habe Ungarn früher einen „reibungslos funktionierenden Rechtsrahmen“ gehabt, der Transitzonen umfasste, die für sichere Drittstaaten offen und für den Schengen-Raum geschlossen waren und „so zur Eindämmung der illegalen Migration nach Europa insgesamt beitrugen“, so Varga.