Die Wahlergebnisse haben die Regierungsparteien und die Regierung in ihrem Engagement bestärkt, die Friedensbotschaft weiter zu vertreten, sagte Kanzleiminister Gergely Gulyás bei einer heutigen Pressekonferenz. In seiner Antwort auf die Fragen der Journalisten analysierte der Minister die ungarischen Wahlergebnisse und die Situation in Europa im Detail, berichtet Magyar Nemzet.
Auch die Regierung zog auf der gestrigen Sitzung eine Bilanz der Wahlen: „Wir möchten allen danken, die sich an den Wahlen beteiligt haben. Das Ergebnis hat die Regierung gestärkt“, erklärte Gergely Gulyás. Auf eine Frage eines Journalisten antworte er, dass es verschiedene Ansätze gibt das Ergebnis zu beurteilen. Die Regierungsparteien haben weniger Prozentpunkte erhalten als beim letzten Ergebnis, aber „wir haben zwei sehr schwierige Jahre hinter uns, nach dem Krieg und der Wirtschaftskrise.“ Tatsache sei, dass die Regierungsparteien das beste Ergebnis auf dem europäischen Kontinent erzielt haben und mehr Stimmen erhalten haben als die Zweit-, Dritt- und Viertplatzierten zusammen.
Damit hat die Regierung eine solide Basis, um den Frieden in der Welt zu vertreten“,
fügte der Minister hinzu. Wäre dies nicht der Fall gewesen, hätte sich Ungarn nicht aus dem NATO-Einsatz in der Ukraine heraushalten können.
Gergely Gulyás erinnerte daran, dass die kriegsfreundlichste Partei diejenige sei, die bei den Wahlen zum Europäischen Parlament die größte Niederlage erlitten habe, und bezog sich dabei auf den französischen Präsidenten. Der Minister ist der Meinung, dass jetzt mehr Politiker mit gesundem Menschenverstand im Europäischen Parlament vertreten sind, dass aber der souveräne Umschwung noch nicht erreicht ist.
Im Hinblick auf das Treffen mit dem NATO-Generalsekretär erinnerte er daran, dass es eine äußerst schwierige Situation gebe, deren Kern darin bestehe, dass die Mehrheit der NATO-Mitglieder eine ganz andere Position vertrete als die, die Ungarn vorschlage und für richtig halte. Ungarn kann und wird jedoch nicht von seiner friedensfreundlichen Position abrücken. „Das gestrige Treffen war ein maximaler Erfolg, weil es Ungarn die Möglichkeit gibt, ein Friedenspartner zu bleiben. (..)
Ungarn wird sich nicht mit Geld, Waffen oder Truppen an der NATO-Mission in der Ukraine beteiligen“,
sagte der Minister und bestätigte damit die gestrigen Äußerungen von Viktor Orbán. Außerdem werde Ungarn Asylsuchenden das Recht auf Asyl gewähren, niemand werde zur Einberufung in die Ukraine zurückgeschickt.
In Bezug auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs erklärte der Kanzleiminister, das dieses Urteil erwartet worden war, da zuvor berichtet wurde, dass Ungarn mit einer Geldstrafe von sechs Millionen HUF (15.600 EUR) pro Tag belegt werden soll, wenn es keine Migranten ins Land lässt.
Diese Entscheidung hätte niemals von einem normalen Gericht getroffen werden können, das Urteil steht im Widerspruch zu dem, was wir von europäischem Recht und der ungarischen Verfassung halten,
so der Minister. Er erklärte, dass die Europäische Kommission eine Geldstrafe von 7 Millionen Euro gefordert hatte, während das Gericht Ungarn zu einer Geldstrafe von 200 Millionen Euro verurteilt hat – das Gericht ordnete die Zahlung von 1 Million Euro pro Tag an, bis das Urteil umgesetzt ist.
Ungarn wird sich nicht auf finanzielle Erpressung einlassen,
betonte Gergely Gulyás und fügte hinzu, dass man Ungarns Position zum Grenzschutz und zur Migration ändern wolle. Das Urteil ist empörend und es wird sorgfältig geprüft werden.
In weniger als drei Wochen werde Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen, und Gergely Gulyás sagte, dass zu den Zielen für die nächsten sechs Monate Wettbewerbsfähigkeit, Landwirtschaft und agrarpolitische Fragen, Demografie und Kohäsionspolitik gehören würden.
Über den Fall Ilaria Salis erklärte der Minister, dass es keine positive Vision der italienischen Demokratie sei, einen öffentlichen Verbrecher ins Europäische Parlament zu schicken.
Zu den EU-Zöllen gegen China sagte er, dass Europa ein größerer Verlierer sei als China, mit Hunderten und Tausenden von Milliarden Euro Schaden und einem Verlust an Wettbewerbsfähigkeit.