Der Rat der EU hat am Dienstag beschlossen, das Konditionalitätsverfahren gegen Ungarn abzuschließen, wodurch Ungarn Zugang zu weiteren 4,2 Milliarden Euro an Fördermitteln sowie zu den Erasmus-Plus-Programmen für Studierende und Forschende erhält.
In Ungarn herrscht derzeit eine linke Wirtschaftspolitik vor, die auf Steuererhöhungen abzielt – sagte der ehemalige Ministerpräsident und Fidesz-Vorsitzende Viktor Orbán in einem Interview in der Sendung „Bayer Show“ des Senders Hír TV, in dem er am Montagabend das seit den Parlamentswahlen vergangene halbe Jahr bewertete.
Zivilgesellschaftliche Organisationen drängen auf die Aussetzung der Großprojekte, die die Uferabschnitte des Balaton gefährden, auf die Übernahme der betroffenen Gebiete in öffentliches Eigentum sowie auf die Einrichtung eines Balaton-Schutzfonds in Höhe von 15 bis 30 Milliarden Forint.
Nach Ansicht der Fidesz setzen Péter Magyar und die Tisza-Regierung gemeinsam mit den politischen Kräften in Brüssel, die ihnen zur Macht verholfen haben, die Verdrängung ungarischer Unternehmen aus der ungarischen Bau- und Verkehrswirtschaft fort, damit ausländische Unternehmen an ihre Stelle treten können.
Die Regierung hat über die Einzelheiten der Vermögenssteuer, die Ausweitung der KATA-Besteuerung sowie die Abschaffung der Steuererleichterungen für Profifußballer und andere Sportler entschieden – dies gab Ministerpräsident Péter Magyar am Dienstag auf Facebook bekannt.
Die Ukraine darf sich Russland nicht beugen – erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Sonntag als Reaktion darauf, dass einige Abgeordnete die Einstellung der Kampfhandlungen und Verhandlungen mit der Russischen Föderation gefordert hatten.
Der Pressesprecher der Fidesz bezeichnete am Sonntag die Äußerungen des ehemaligen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, die dieser am Samstag in der Gemeinde Páli getätigt hatte, als übereinstimmend mit der vor einer Woche veröffentlichten Pressemitteilung des Parteivorstands.
Als unschätzbaren Verlust bezeichnete der für soziale Beziehungen und Kultur zuständige Minister am Sonntag auf seiner Facebook-Seite den Brand der reformierten Kirche in Radostyán im Komitat Borsod-Abaúj-Zemplén und berief sich dabei auf den Bericht eines Experten des für Denkmalschutz zuständigen stellvertretenden Staatssekretariats.
Die Tests zur Simulation der Auslastung während der Hauptverkehrszeiten auf der Bahnstrecke Budapest–Belgrad wurden in der Nacht von Samstag auf Sonntag erfolgreich abgeschlossen; die Auswertung der Tests erfolgt in den nächsten Tagen – teilte der Minister für Verkehr und Investitionen am Sonntag auf seiner Facebook-Seite mit.
Der jüngste Skandal um den Nationalen Kulturfonds (NKA) und die Vorwürfe des Missbrauchs öffentlicher Gelder gegen den ehemaligen Kulturminister „werfen die Frage auf, ob die Vertreter der Fidesz-Partei die Legitimität besitzen, im Parlament zu sitzen“, sagte Ministerpräsident Peter Magyar am Freitag in Kisvarda im Nordosten Ungarns.
Autofahrer in Ungarn müssen nächste Woche mit verstärkten Polizeikontrollen rechnen, da die Behörden eine landesweite Operation gegen die Nutzung von Mobiltelefonen und andere Formen der Ablenkung am Steuer starten.
Das russische Außenministerium gab am Donnerstag die Ausweisung ungarischer Diplomaten als Vergeltung für die kürzliche Ausweisung von zehn russischen Diplomaten durch Ungarn bekannt.
In Ungarn sorgen derzeit zwei Themen für besondere Aufmerksamkeit: Erschreckende Zahlen zum Geschehen auf den ungarischen Straßen werfen Fragen nach der Sicherheit im Straßenverkehr auf. Gleichzeitig steht die verspätete Offenlegung der sogenannten Agentenakten im Mittelpunkt der politischen Debatte.
Der Betrag steigt, aber auch die monatlich zu entrichtende Pauschalsteuer für Kleinunternehmer, also die KATA-Steuer. Darüber sprach Péter Magyar am Samstag.
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