Péter Magyar: Die Regierung unternimmt alles, um das Staatsvermögen zurückzuerlangen und die Verantwortlichen zu bestrafen

Als Reaktion auf die Vorwürfe gegen das Nationale Amt für Vermögensrückgewinnung und Vermögensschutz erklärte der Regierungschef, es sei genau bekannt, warum es im Interesse von Fidesz und anderen gestürzten Politikern liege, die Arbeit des Amtes zu erschweren und dessen Glaubwürdigkeit zu untergraben.

Er fügte hinzu,

dass die Regierung diese Diskreditierung nicht hinnehmen werde, da ihr Ziel die Einrichtung der derzeit stärksten Behörde mit fachlich engagierten und kompromisslosen Führungskräften sei.

Péter Magyar merkte außerdem an, dass „nicht immer die beliebteste Entscheidung die richtige Entscheidung ist“.

Er erklärte, die Mitglieder der Tisza-Regierung und ihre Abgeordneten hätten sich für vier Jahre zum Dienst verpflichtet und einen Eid auf ihr Vaterland geleistet; sie ordnen alles diesem unter und treffen jede Entscheidung in diesem Bewusstsein, auch wenn dies im jeweiligen Moment nicht populär erscheint.

Er schrieb, wer sich aufgrund einer personellen Entscheidung, die ihm nicht gefällt, von der Tisza-Regierung distanziere, habe das Recht, so zu entscheiden, doch die Regierung werde weder von ihrem Eid noch von ihren Verpflichtungen abweichen, egal unter welchem Druck.

Er erklärte, die Regierung habe niemals zugesagt, dass die Kandidaten für alle Führungspositionen durch eine Abstimmung der Öffentlichkeit bestätigt werden müssten.

Seiner Ansicht nach liegt es nicht in der Verantwortung der Öffentlichkeit und der Bürger, zu entscheiden, wer der am besten geeignete Kandidat für eine bestimmte Position ist, sondern in der desjenigen, der die Ernennung vornimmt. Er fügte hinzu, dass das Land unregierbar würde, wenn die Öffentlichkeit stets über Ernennungen, Gesetze, den Haushalt und Steuern entscheiden würde.

Er stellte klar, dass diese Frage für ihn abgeschlossen sei und man die Regierungsarbeit „sowie den Aufbau eines funktionierenden und humanen Ungarns“ fortsetzen werde.

In seinem Beitrag bewertete der Ministerpräsident auch die vergangenen 110 Tage der Tisza-Regierung.

Unter anderem berichtete er über die Freigabe von EU-Mitteln und die Verbesserung der Haushaltslage; als gute Nachricht nannte er die Schulanfangsbeihilfe in Höhe von 100.000 Forint, die Senkung der Mehrwertsteuer auf Brennholz und verschreibungspflichtige Medikamente, die Verdopplung des Sozialbudgets für Brennholz sowie die Anhebung der Mindestrente im Jahr 2027 auf 120.000 Forint als positive Entwicklungen an.

Der Ministerpräsident erklärte, dass es dem Land dank einer beispiellosen Zusammenarbeit gelungen sei, drei Hitzewellen und zwei Energiekrisen zu bewältigen.