Péter Magyar: In den letzten 16 Jahren haben sich „die Unseren“ gegen das ungarische Volk gewandt

Zu Beginn seiner Rede dankte der Ministerpräsident der Parlamentspräsidentin Ágnes Forsthoffer für ihre Arbeit in Ausübung der vorläufigen Befugnisse der Staatspräsidentschaft.

Außerdem begrüßte er die Zuschauer von M1, nachdem – wie er sagte – die Live-Übertragung der Parlamentssitzungen nach mehr als 10 Jahren wieder in die öffentlich-rechtlichen Medien zurückgekehrt sei. Die Zuschauer der öffentlich-rechtlichen Sendungen könnten sich aus erster Hand über die Realität informieren, erklärte er.

Der Regierungschef erinnerte an die Ereignisse der Schlacht von Muhi im Jahr 1241 und sprach darüber, welch gewaltige Verwüstungen die Tataren im Land angerichtet hatten. Er vertrat die Ansicht, dass König Béla IV. nach dem Tatarenfeldzug begriffen habe, dass Ungarn nicht noch einmal so schutzlos bleiben dürfe, wie es 1241 der Fall war.

Er sagte: Das ungarische Volk habe im Laufe seiner Geschichte oft erfahren, wie es ist, wenn von außen Zerstörung über das Land hereinbricht. Genau aus diesem Grund sei „der Verrat, den die Orbán-Regierungen in den letzten Jahrzehnten an Ungarn begangen haben, unverzeihlich, denn sie sind nicht als Armee unter fremden Fahnen über uns hereingebrochen“, meinte er.

Der Regierungschef hob im Rückblick auf die letzten 16 Jahre hervor: „sie haben eine solche Verwüstung über uns gebracht“, die die ausgetrockneten Böden der Tiefebene, die Krankenstationen mit 40 Grad Hitze, „die Züge, die mit brennenden Rädern liegen blieben“ und die gedemütigten Lehrer hinterließ, als wäre eine fremde Plünderungsarmee durch das Land gezogen. Er formulierte es so: Während die ungarischen Familien ums Überleben kämpften, habe „der ehemalige Chef der politischen Mafia“, Viktor Orbán, „sich aus unserer Arbeit und unseren Steuern ein privates Anwesen errichten lassen“.

Im Zusammenhang mit der Verantwortung früherer Regierungen warnte Péter Magyar:

Die Verleugnung der Verantwortung sei Komplizenschaft mit der Vergangenheit, während die Wahrheitsfindung hingegen die grundlegendste moralische Voraussetzung für die Schaffung neuer Fundamente sei.

„Wir werden keine Komplizen sein!“, erklärte er. Mit Blick auf die ehemaligen Regierungsparteien Fidesz und KDNP betonte er: Sie könnten keine „solide Zukunft“ aufbauen, solange die im Parlament sitzenden „Täter“ versuchten, ihre Verantwortung zu leugnen, und solange sie sich der Rechenschaftspflicht entziehen könnten.

Er dankte den Wählern für das am 12. April erhaltene Mandat und vertrat die Ansicht: Die Menschen hätten begonnen, sich wieder einander zuzuwenden, es gebe weniger Hass und mehr Freude, und Familienmitglieder würden sich nicht mehr wegen der Parteipolitik voneinander abwenden. Wir denken und handeln wieder als eine einzige, geeinte Nation für Ungarn – betonte er.

Dem Ministerpräsidenten zufolge hatte der Staat in Ungarn bis zum Frühjahr 2026 in zahlreichen Bereichen praktisch aufgehört zu funktionieren: Er hatte keine Kontrolle mehr über die Eisenbahn und die Krankenhäuser, die Wasserwirtschaft und die Schulen wurden sich selbst überlassen, und der Staat hatte seine grundlegendsten Aufgaben – den Schutz und die Würde der Bürger – aufgegeben.

Er bedankte sich bei diesen Menschen – den Pflegekräften, den Lehrern, den Erziehungshelfern, den Polizisten, den Feuerwehrleuten, den Sozialarbeitern, den Mitarbeitern des Kinderschutzes, den Mitarbeitern der Wasserwirtschaft und den Regierungsbeamten –, die „trotz der Zerstörungsarbeit des Orbán-Systems“ jahrelang das Land gestützt und auf ihren Schultern getragen sowie versucht haben, die Folgen der Unfähigkeit der Vorgängerregierung abzumildern.

Seiner Meinung nach haben sie Ungarn über Jahre hinweg zusammengehalten. Er sandte ihnen folgende Botschaft: Solange er Ministerpräsident sei, werde er sich für einen Staat einsetzen, in dem sie nicht jeden Tag ihre Heldentaten und Selbstaufopferung unter Beweis stellen müssten, denn „ein normales Funktionieren des Staates kann nicht auf der Ausbeutung ehrlicher ungarischer Arbeitnehmer beruhen“.

Péter Magyar bat gleichzeitig den öffentlichen Sektor um Geduld und Verständnis und verwies darauf, dass die Haushaltslage aufgrund der geplünderten Staatskasse und der der Regierung hinterlassenen „Schuldenberge“ äußerst schwierig sei und der Handlungsspielraum des Kabinetts stark eingeschränkt sei. Um jeden einzelnen Forint müsse gekämpft werden, und das werde man auch tun – versprach er.

Er formulierte es so:

Es gebe keine erhabeneren Berufung, als Ungarn „aus den Trümmern wieder auf die Beine zu bringen“, gleichzeitig bezeichnete er es als „unendliche Traurigkeit“, wie sehr seine Vorgänger Ungarn vernachlässigt hätten.

„Wer sein eigenes Volk wirklich liebt, würde niemals, nicht einmal für einen einzigen Augenblick, zulassen, dass die ländlichen Krankenhäuser verfallen, würde die durstigen ungarischen Felder nicht sich selbst überlassen und würde sein eigenes Volk nicht bloß als ausbeutbare Untertanen betrachten, während er, die Nationalflagge in die Tasche gesteckt, nur seine privaten Ländereien bereichert“, erklärte er.

Seiner Ansicht nach schöpfen sie aus dieser tiefen Empörung die Kraft, um vom „Rand des Abgrunds“ aus den Betrieb wiederherzustellen und mit der „Grundlegung des neuen Festungssystems“ zu beginnen.

Er erinnerte daran: Die Tisza-Regierung habe die Verordnungsregierung abgeschafft und die „Marionetten des Orbán-Systems“ aus ihren Ämtern entfernt. Den ehemaligen Regierungsparteien warf er vor, sie hätten geplant, die Wahl zu verlieren, ohne dabei die Macht abgeben zu müssen. „Wir hingegen sind nicht gekommen, um denen zu assistieren, die die Ausbeutung der Nation in irgendeiner Weise gedeckt haben; wo auch immer die politische Mafia sie hingesetzt hat, mit denen haben wir nichts zu tun“, erklärte er.

Péter Magyar sagte: Innerhalb von drei Wochen habe man jene „historische“ Vereinbarung mit der Europäischen Union ausgehandelt, mit der ihre Vorgänger „jahrelang nur erpresst, ihr Veto eingelegt und auf der internationalen Bühne einen Kampf gegen Windmühlen geführt“ hätten, während sie den ungarischen Familien den Zugang zu ihren eigenen rechtmäßigen Einkommensquellen verwehrten. Bis zum 31. August erfüllte die Regierung – ungeachtet aller Versuche, dies zu verhindern – alle vereinbarten Bedingungen vollständig, dank der Tausenden von gut vorbereiteten, rund um die Uhr arbeitenden Diplomaten, Juristen, Regierungsbeamten und Mitarbeitern von Hintergrundinstitutionen, die der Welt gezeigt haben, wozu ungarisches Fachwissen und Berufspflege fähig sind, wenn sie endlich ein klares Ziel und echte Wertschätzung von ihrer Regierung erhalten“, erklärte der Ministerpräsident.

Aus diesen Mitteln werden der öffentliche Nahverkehr erneuert, das Stromnetz und die Energiespeicherung ausgebaut, Krankenhäuser und die medizinische Grundversorgung modernisiert sowie die Sanierung von Wohnungen, ungarische kleine und mittlere Unternehmen, Forschung, Innovation, die Digitalisierung des Bildungswesens sowie Entwicklungen im Bereich Wasserwirtschaft und Umweltschutz gefördert – fügte der Regierungschef hinzu.

Zudem seien die Gehälter der Minister und Staatssekretäre sowie die Mittel für die Fraktionen gekürzt worden, und nun werde über eine radikale Kürzung des Gehalts des Ministerpräsidenten verhandelt – zählte er auf.

Péter Magyar hob hervor, dass die ungarischen öffentlichen Finanzen im Juli einen Haushaltsüberschuss erzielt hätten, wie es ihn seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben habe.