Viktor Orbán: Die Re-Kolonialisierung Ungarns ist im Gange

Der ehemalige Ministerpräsident, der von Zsolt Bayer zu seiner Rede hinter verschlossenen Türen beim Treffen in Kötcse am Samstag befragt wurde, sagte:

Vor 2010 sei Ungarn eine Kolonie gewesen, 80 Prozent der strategischen Wirtschaftszweige seien in ausländische, vor allem deutsche Hände übergegangen, doch zwischen 2010 und 2026 habe die „rechtsgerichtete, nationale“ Regierung Ungarn wieder zu einem souveränen, unabhängigen und freien Land gemacht.

„Nun sind fünf Monate vergangen, und die Rekolonialisierung ist in vollem Gange (…) Was wir derzeit erleben, ist die Ära der Rekolonialisierung“, erklärte er.

Er bezeichnete es als Aufgabe der jeweiligen rechtsnationalen Politik, gegen die Kolonialisierung zu kämpfen.

„Das haben wir getan, das tun wir, das tun wir auch in der Opposition, und das werden wir als Regierungspartei wieder tun“, sagte der Parteivorsitzende, der versprach, dass sie Ungarn nach der Rückkolonialisierung wieder befreien werden.

Viktor Orbán vertrat die Ansicht, dass Ungarn heute keine Außenpolitik habe, da auch diese von den „Kolonialherren“ aus Brüssel vorgegeben werde.

Seiner Meinung nach habe die derzeitige Regierung das mit den Vereinigten Staaten geschaffene „politische Sicherheitsnetz“, die Neutralität gegenüber den Russen und im russisch-ukrainischen Krieg, die mit den Chinesen geschlossenen Abkommen sowie die hervorragenden Beziehungen und die privilegierte Zusammenarbeit mit der türkischen Welt aufgegeben.

„Wir wollen weder Krieg noch Migration, wir wollen das Christentum nicht aufgeben, wir wollen kein Gender“, betonte der ehemalige Regierungschef. Seiner Meinung nach müsse man daran festhalten, dass „Ungarn ein ungarisches Land bleibt“.

Viktor Orbán sprach auch von einem „Tisza-Brüssel-Pakt“ und meinte, Tisza verpflichte sich, die ungarischen national-souveränistischen Kräfte, die es gewagt hätten, sich gegen Brüssel zu stellen, zu beseitigen und anschließend „die ungarische Wirtschaft an Brüssel zu übergeben“.

Er warf der Tisza-Regierung vor, sie werde „allen Anweisungen Brüssels“ folgen, im Gegenzug werde Brüssel ihr helfen, an der Macht zu bleiben.

Im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von EU-Mitteln vertrat Viktor Orbán die Ansicht, man müsse für das Vaterland kämpfen, was nicht immer angenehm sei, und die derzeitige Regierung sei dazu nicht bereit.

Dem ehemaligen Ministerpräsidenten zufolge ist das Problem der ungarischen Wirtschaft heute nicht Geldmangel, sondern das Fehlen einer Wirtschaftspolitik.

Seit den Wahlen sind vier Monate vergangen, und die Wirtschaft steht still: Es herrscht eine Energiekrise, auf die es keine Antwort gibt, die Landwirtschaft steckt in der Krise, die Baubranche ist zum Erliegen gekommen, und auch die Spediteure und andere Gruppen „klopfen an die Türen“ – zählte er auf.

Das Versprechen der Einführung des Euro bezeichnete er als den „größten Schwindel“ der letzten Jahre; seiner Meinung nach handele es sich dabei um eine „Ausrede“, in Wirklichkeit „wollen sie den Menschen damit die bevorstehenden Sparmaßnahmen aufzwingen“.

Zu den Korruptionsvorwürfen gegen die vorherige Regierung sagte Viktor Orbán, diese würden sich alle als unbegründet erweisen, da sich herausstellen werde, dass die getroffenen Regierungsentscheidungen ordnungsgemäß und zweckmäßig gewesen seien.

Er warf der Tisza-Partei vor, im Wahlkampf in Bezug auf die Akkufabriken und im Fall von „Onkel Zsolti“ gelogen sowie die Wähler mit verschiedenen Versprechungen getäuscht zu haben.

Der Rechten empfahl er hingegen, nicht versuchen zu wollen, die Menschen davon zu überzeugen, dass es nicht gut läuft, sondern sich um die eigenen Wähler zu kümmern, die seiner Meinung nach nach der Wahlniederlage „verständlicherweise nicht gut drauf sind“.

Er fügte hinzu, dass es als ehemaliger Ministerpräsident nicht seine Aufgabe sei, zu jenen Menschen zu sprechen, die ihn nicht hören wollen.

„Man hat mich gerade erst abgewählt. Man hat mich gerade deshalb abgewählt, um mir nicht zuhören zu müssen“, erklärte er.

Der Fidesz-Vorsitzende schlug vor, in den nächsten sechs Monaten die eigenen Anhänger zu mobilisieren, mit ihnen über die Lage zu sprechen und sich neu zu organisieren, um wieder zu tragfähigen politischen Akteuren im ungarischen öffentlichen Leben zu werden.

„Das sind wir derzeit noch nicht, daher gibt es viel zu tun“ – stellte er fest.

Seiner Meinung nach müsse die Rechte darauf bestehen, das Volk als erwachsen anzusehen. „Wir dürfen uns nicht so verhalten, als wüssten wir alles besser“

– fügte er hinzu und betonte, dass sowohl die Verantwortung für die Entscheidung als auch deren Folgen beim Volk lägen.

„Wenn sie der Meinung sind, dass sie wieder mit uns darüber sprechen wollen, stehen wir zur Verfügung“ – versprach Viktor Orbán.

Er wies darauf hin, dass das Volk die Regierung ins Amt gebracht habe, weshalb „sie sie auch wieder absetzen werden“.

„Es ist nicht unsere Aufgabe, anstelle der Menschen eine Regierung zu beseitigen (…) Wir müssen bereit sein“, erklärte er.

Er bezeichnete die Tisza-Regierung als „aggressive, radikale, neokommunistische Regierung“ und vertrat die Ansicht, dass die Menschen auf der rechten Seite eher vor Willkür, ungerechten und unfairen Verfahren sowie erfundenen Anschuldigungen fürchten, während die andere Seite Angst vor ihren eigenen Wählern habe, aus Furcht, es könnte ans Licht kommen, dass sie nicht die Wahrheit gesagt habe.

Er erklärte, dass er Balázs Bús, den ehemaligen Vizepräsidenten des Nationalen Kulturfonds (NKA), der im Zusammenhang mit dem NKA-Skandal festgenommen wurde, als politischen Gefangenen betrachte, und bezeichnete es als wichtigste Aufgabe der Rechten, sich für jeden einzusetzen, dem Unrecht widerfährt.

Im Zusammenhang mit der Wahlniederlage sagte Viktor Orbán: Vielleicht gibt es tatsächlich einige Dinge, die man anders hätte machen müssen, vielleicht gibt es Fragen, auf die man keine Antwort gegeben hat oder die man gar nicht erst wahrgenommen hat.

Als größtes Problem sieht er, dass der wirtschaftliche Erfolg zwischen 2024 und 2026 verschwunden ist. „Das konnte ich nicht liefern“

– räumte er ein.

Er betonte, dass die Rechte weder gewalttätig noch grob sein dürfe, da sie eine besonnene, ruhige bürgerliche Regierungsführung anstrebe.

Viktor Orbán sprach auch davon, dass in Ungarn ein „Willkürregime aufgebaut wird“ und man sich dieser Willkür eindeutig entgegenstellen müsse.

Mit Blick auf das Amt für die Rückgewinnung und den Schutz des nationalen Vermögens erklärte er: Es handele sich um eine „ÁVH-ähnliche Einrichtung“, für deren Gründung in erster Linie diejenigen verantwortlich seien, die das Gesetz ausgearbeitet hätten. Das seien Politiker, und „deshalb tragen sie in politischer Hinsicht die Verantwortung für dieses Instrument der Willkürherrschaft, das die ÁVH darstellt“. Man könne sie jedoch weder finanziell noch strafrechtlich zur Verantwortung ziehen – sagte er.

Wer „in dieser ÁVH“ eine Stelle annimmt, Entscheidungen trifft und an Verfahren teilnimmt, kann sich der finanziellen und rechtlichen Rechenschaftspflicht nicht entziehen, wenn die Rechtsstaatlichkeit wiederhergestellt wird

– erklärte Viktor Orbán.

Er fügte hinzu, dass man deshalb die dort Beschäftigten im Auge behalten werde und den Namen jedes Einzelnen, der dort eine Stelle annimmt, öffentlich machen werde: „Wer ist er, wessen Sohn ist er, was macht er dort“, an welchen Verfahren er beteiligt war, an welchen Verfahren außerhalb der Rechtsstaatlichkeit er mitgewirkt hat.

Man müsse gegen die Willkür kämpfen, auch wenn 60 Prozent der Menschen noch der Meinung seien, dass aus dieser Willkür sogar etwas Gutes entstehen könne – betonte Viktor Orbán.

Am Ende der Sendung ging der Fidesz-Vorsitzende auch darauf ein, dass es seiner Meinung nach vorerst sinnlos, ja sogar kontraproduktiv sei, über mögliche zukünftige Formen der Opposition nachzudenken, da noch nicht bekannt sei, wie das Wahlgesetz aussehen werde, wie viele Parteien antreten müssten und wie sich die Kandidaten organisieren müssten.

Die Rechte habe jedoch nur dann eine Chance auf einen Sieg oder auf die Erlangung bedeutenden Einflusses, wenn sie geeint sei

– betonte er.

Sei sie zersplittert, „wenn sie zersplittert wird oder sich selbst zersplittert“, habe sie keine Chance. Das gelte übrigens auch für die Linke – merkte er an.

Die Rechte sei laut Viktor Orbán schon immer vielfältig gewesen; in nur drei Punkten sei sich die Rechte stets einig.

Der erste sei ein souveränes Ungarn, der zweite, dass ein Leben ohne Freiheit kein Leben sei, und der dritte, dass all jene Traditionen und das Erbe, das wir von unseren Vorfahren erhalten haben, Werte seien – fasste der ehemalige Regierungschef zusammen.