Viktor Orbán: Die derzeitige Wirtschaftspolitik zielt auf Steuererhöhungen ab
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ub60 -
October 13, 2026 at 9:02 AM -
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Der Politiker erklärte, dass in Ungarn 16 Jahre lang eine arbeitsorientierte Wirtschaftspolitik gegolten habe, die nun geändert worden sei. Er fügte hinzu, dass er nun sehe, dass die Erhöhung der Steuern ein Schlüsselelement der Wirtschaftspolitik der Regierung sei.
Als Beispiel nannte er die Pauschalsteuer (Kata) für Kleinunternehmer, deren monatlicher Betrag von 50.000 auf 100.000 Forint angehoben wurde. Viktor Orbán erklärte, diese Änderung habe die Steuerlast von 138.000 „Kata“-Steuerzahlern verdoppelt und könne – unter Berücksichtigung ihrer Familienangehörigen – etwa eine halbe Million Menschen betreffen.
Er beanstandete, dass es seiner Meinung nach keine Rechtfertigung für die Steuererhöhung gebe, und vertrat die Ansicht, dass die Öffnung des Kata-Systems für weitere Personen allein noch keine Rechtfertigung für die Verdopplung der bisherigen Steuerlast darstelle.
Er erklärte, bei der Suche nach einer Erklärung für die aktuellen Maßnahmen komme er zu dem Schluss, dass Steuererhöhungen charakteristisch für die Wirtschaftspolitik der Linken seien. „Auch jetzt ist es wieder so: linke Regierung, Steuererhöhung“ – sagte er.
Der ehemalige Ministerpräsident wies darauf hin, dass angesichts der aktuellen Lage der ungarischen Wirtschaft jede Steuererhöhung schlecht sei und das Wirtschaftswachstum durch Steuersenkungen angekurbelt werden könne. Seiner Meinung nach könne eine Erhöhung der Steuern für Unternehmen und Arbeitgeber die Fähigkeit zur Schaffung von Arbeitsplätzen beeinträchtigen.
In Bezug auf die Vermögenssteuer erklärte er, dass die Besteuerung erfolgreicher Unternehmen Investitionen bremsen könne, was letztendlich den Arbeitnehmern schaden würde. Er fügte hinzu, dass auch die Akteure der Wirtschaft diese Maßnahme als nachteilig betrachten, da sie die Unternehmen schwäche und die Möglichkeiten zur Schaffung neuer Arbeitsplätze einschränke.
Laut Viktor Orbán sind eine berechenbare Wirtschaftspolitik und unternehmensfördernde Steuersenkungen erforderlich, um die Interessen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern in Einklang zu bringen. Als Beispiel nannte er die dreijährige Lohnvereinbarung, die in der vergangenen Legislaturperiode mit den Gewerkschaften und Arbeitgebern geschlossen wurde.
Er vertrat die Ansicht, dass auch die zuvor in Ungarn getätigten Investitionen der Großindustrie zur aktuellen Wirtschaftsleistung beitragen, darunter die Projekte von BMW, Mercedes und dem chinesischen Unternehmen BYD. Gleichzeitig sagte er, dass in der letzten Zeit keine neuen Entscheidungen getroffen worden seien, die Investitionen und Ansiedlungen fördern würden, und dass die Wirtschaftspolitik seiner Meinung nach in Richtung einer Erhöhung der Steuerlast gehe.
Unternehmen müssten durch eine berechenbare Wirtschaftspolitik, Steuersenkungen und Anreize unterstützt werden, und erfolgreiche Unternehmer dürften nicht bestraft, sondern müssten dafür anerkannt werden, dass sie Arbeitsplätze schaffen – betonte er.
Er erklärte, dass er aufgrund seiner Begegnungen mit ungarischen Unternehmern und Geschäftsleuten den Eindruck habe, dass die ungarische „Landwirtschaft in großen Schwierigkeiten steckt, die Bauwirtschaft zum Stillstand gekommen ist und der Tourismus einen zweistelligen Rückgang verzeichnet“. Er erklärte, er sehe überall, dass die „ungarische Wirtschaft gegen die Wand gefahren ist“ und dass Ausländer bereits Käufer für die immer billiger werdenden ungarischen Produkte anwerben.
Im Zusammenhang mit dem russisch-ukrainischen Krieg sagte Viktor Orbán:
Unter der vorherigen Regierung habe Ungarn keine Partei ergriffen; im Gegensatz dazu habe die neue Regierung nach den Wahlen im April diese Haltung aufgegeben. Er formulierte es so, dass Ungarn heute nicht neutral, sondern russlandfeindlich und ukrainfreundlich sei.
Nach Ansicht des ehemaligen Ministerpräsidenten findet in Ungarn derzeit eine neokommunistische, radikal-linke Wirtschaftspolitik statt, und die Regierungsführung nehme den Menschen Geld weg, erhöhe die Steuern und bestrafe diejenigen, die arbeiten.
Viktor Orbán betonte in dem Interview, dass die inhaftierten Politiker unschuldig seien und ihre Fälle politischer und propagandistischer Natur seien. Seiner Meinung nach seien Balázs Hankó und Miklós Seszták aus politischen Gründen festgenommen worden, um über sie Fidesz zu beschuldigen und zu versuchen, die Rechte zu zerschlagen.
Er fügte hinzu, dass aus diesem Grund auch das Amt für nationale Vermögensrückgewinnung und Vermögensschutz (NVVH) gegründet worden sei, das er in dem Interview als politische Polizei und als ÁVH bezeichnete. Er merkte an, dass der Ministerpräsident keinen Hehl daraus mache, dass diese Organisation politische Anweisungen ausführe. Laut Viktor Orbán geschehen heute in Ungarn Dinge, die in einer Demokratie und einem Rechtsstaat normalerweise nicht vorkommen.
Der Politiker wies darauf hin, dass sich das Staatsvermögen während der 16-jährigen Regierungszeit von Fidesz verdoppelt habe, die Devisenreserven ein Rekordhoch erreicht hätten und die Goldreserven um das 33-Fache gestiegen seien. Seiner Meinung nach sei Ungarn heute viel moderner, fortschrittlicher und reicher als vor 16 Jahren.
Der ehemalige Regierungschef sprach auch über die Affäre um den Goldkonvoi, die seiner Meinung nach nichts mit Machtmissbrauch zu tun habe; vielmehr sei die Zerschlagung der Rechten das Ziel. Er bezeichnete den Fall als einen der größten Korruptionsskandale Europas und behauptete, dass sowohl westliche Akteure als auch Ukrainer darin verwickelt seien.
Er kritisierte, dass ukrainische Bewaffnete mit militärischem Hintergrund Geld- und Goldtransporte eskortierten, was seiner Meinung nach nicht mit einem normalen Bankbetrieb vereinbar sei. Er fügte hinzu, dass die ungarischen Behörden in dieser Angelegenheit Maßnahmen ergriffen hätten, und hätte dies nicht geschehen, hätte er sie selbst dazu angewiesen.
Viktor Orbán sagte, nach der Wahlniederlage sei nun die Neuorganisation der Rechten seine Aufgabe, und dieser Prozess sei bereits zu 90 Prozent abgeschlossen. „Ich bin nicht verschwunden, ich bin nur nicht der Mannschaftskapitän, sondern der Trainer“, erklärte er und fügte hinzu, dass er derzeit an der Neuorganisation der Kreis- und Kommunalverbände arbeite.
Er erklärte, dass in der Parlamentsfraktion bis zum Jahresende noch drei bis vier Abgeordnetenwechsel geplant seien, deren Abwicklung der Fraktionsvorsitzende János Bóka leite.
Viktor Orbán zufolge sei die Rechte wettbewerbsfähig und könne bis zum Jahresende vollständig darauf vorbereitet sein, erneut die Verantwortung für die Führung des Landes zu übernehmen. Er fügte hinzu, dass er bei der Gedenkfeier am 23. Oktober keine Rede halten werde, bei einem möglichen späteren Friedensmarsch jedoch das Wort ergreifen werde, „wenn die Zeit dafür gekommen ist“.
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Wir wohnen seit 02.2018 in Ungarn.