Beitragsbild: Facebook/MOL

Nur ein Teil des russischen Öls erreicht Ungarn, nachdem die Ukraine den Transit von Lukoil-Öl über die Druschba (Freundschaft)-Pipeline blockiert hat. Russischen Quellen zufolge bedeutet dies einen Verlust von 1,1 Millionen Barrel Öl pro Monat. Diese Menge fehlt nicht nur auf dem ungarischen Markt, sondern auch auf dem slowakischen Markt. In Ungarn ist die Donau-Raffinerie und in der Slowakei die Raffinerie in Bratislava (beide gehören zur MOL-Gruppe) der Endpunkt der Druschba-Pipeline. Bisher waren nach einer Faustregel etwa zwei Drittel des in beiden Anlagen verarbeiteten Öls russischen Ursprungs.

Der ungarische Außenminister erklärte am Freitag, die Entscheidung der Ukraine, den russischen Öltransit von Lukoil nach Ungarn zu stoppen, sei unverständlich und inakzeptabel. Péter Szijjártó betonte, dass

vorübergehende Lösungen gefunden worden seien, um die Versorgung Ungarns zu stabilisieren, aber auch, dass diese Instrumente mittelfristig nicht funktionieren würden, so dass schnell eine Lösung gefunden werden müsse.
Die Druschba-Pipeline ist eine lebenswichtige Infrastruktur zur Deckung des ungarischen Ölbedarfs. Sie durchquert die Ukraine, und Ungarn und der Slowakei wurde für ihre Nutzung eine besondere Ausnahme von den EU-Sanktionen gewährt.

Die Nachricht, dass die Ukraine ihre Gesetzgebung geändert hat, um zu verhindern, dass Öllieferungen des russischen Unternehmens Lukoil durch die Ukraine nach Ungarn gelangen, bezeichnete der Minister als „Blitzschlag“.

Dies bedroht die Sicherheit der Öllieferungen nach Ungarn und in die Slowakei auf sehr lange Sicht.
Wir haben den ukrainischen Behörden zu verstehen gegeben, dass dies eine unverständliche, inakzeptable und unfreundliche Entscheidung ihrerseits ist. Sie haben auch Bereitschaft gezeigt, die Situation zu korrigieren, aber irgendwo sind diese Bemühungen ins Stocken geraten“, sagte er. Ungarn hat sich auch an die slowakische Regierung gewandt, und das Thema wird am Montag auf der Tagesordnung des EU-Rates für Auswärtige Angelegenheiten stehen.

Der ukrainische Schritt ist besonders ungünstig, da der Energieverbrauch im Sommer am höchsten ist. Die verlorenen Energielieferungen zu ersetzen, wird daher eine extreme Herausforderung für die Lieferanten sein, erläuterte der Außenminister.

Der slowakische Premierminister Robert Fico rief am Samstag den ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal an, um ihn für die Entscheidung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zur Rechenschaft zu ziehen, wonach der russische Ölkonzern Lukoil auf die Sanktionsliste der Ukraine gegen Russland gesetzt wurde, berichtet Mandiner unter Berufung auf Informationen der slowakischen Nachrichtenagentur TASR.

Dem Portal zufolge betonte der slowakische Premierminister gegenüber seinem ukrainischen Amtskollegen, dass

ihr Schritt nicht nur unfreundlich, sondern auch sinnlos sei, da er der russischen Wirtschaft keinen besonderen Schaden zufügen würde, wohl aber einigen EU-Mitgliedstaaten.
Die Slowakei wolle keine Geiselrolle in den ukrainisch-russischen Beziehungen spielen, erklärte Robert Fico und wies darauf hin, dass Slovnaft, die Ölraffinerie des ungarischen MOL-Konzerns in der Slowakei, 40 Prozent weniger Öl erhalte, als sie für ihren Betrieb benötige. Er ist der Meinung, dass dies nicht nur für die Slowaken, sondern auch für die Ukrainer nicht gut ist, da Slovnaft auch verarbeitete Ölprodukte in die Ukraine exportiert, die 10 Prozent des ukrainischen Bedarfs decken.

Im schlimmsten Fall kommt es zu Stromausfällen und Benzin-Knappheit
Für Ungarn wird es nun brenzlig. Auch zwei Jahre nach Kriegsbeginn hängt das Land stark am russischen Öl-Tropf. Über 70 Prozent seines Öls kommt via die Ukraine aus Russland. Davon stammt die Hälfte von Lukoil. Ohne diese Importe drohen die Energiepreise in die Höhe zu schiessen. Es könnte sogar zu Stromausfällen und Benzin-Engpässen kommen.

Dementsprechend alarmiert ist man in Budapest. Anfang Woche schickte die ungarische Regierung zusammen mit der Slowakei, die vom Öl-Stopp ebenfalls betroffen ist, einen Brief an die EU-Kommission und forderte sie zum Eingreifen auf. Die ukrainischen Massnahmen seien «inakzeptabel» und würden die Energieversorgung Ungarns fundamental bedrohen, so Aussenminister Péter Szijjártó. Und das von einem Land, das in die EU strebe.

In Brüssel, wo sich der Betrieb Ende der Woche in die Sommerpause verabschiedet, scheint man es jedoch nicht besonders eilig zu haben. Man werde den Inhalt des Briefes analysieren und dann über weitere Schritte entscheiden, teilte ein EU-Sprecher mit.

Eigentlich hat die EU längst ein Embargo auf russisches Pipeline-Öl verhängt. Für einige Länder ohne Meerzugang wie Ungarn, die Slowakei oder Tschechien wurden aber Ausnahmen geschaffen. Die Bedingung dafür war, dass sich die Staaten in Zwischenzeit um alternative Versorgungswege bemühen. Das hat Ungarn nicht getan. Im Gegenteil: Ungarn hat seine Öl-Importe über die Druschba-Pipeline um mehr als die Hälfte gesteigert.

Allein im vergangenen April kaufte Ungarn russisches Rohöl im Wert von 250 Millionen Euro. Und auch beim Gas hat Ungarn entgegen dem Stopp in der EU neue Verträge mit Russland abgeschlossen und die Import-Menge erhöht.

Quellen: mti.hu, mandiner.hu, ria.ru