Die Verhandlungen über die Gewährleistung langfristiger Öllieferungen an Ungarn nähern sich der Ziellinie, obwohl die Europäische Kommission keine Maßnahmen gegen die ukrainischen Maßnahmen ergriffen hat, die die ungarische und slowakische Energiesicherheit bedrohen, sagte der Minister für Auswärtige Angelegenheiten und Außenhandel, Péter Szijjártó, am Mittwoch in Budapest.

In einer Pause der Regierungssitzung erklärte der Minister, dass sich die Konflikte in der Welt verschärfen und die Prozesse nicht auf einen Frieden hinweisen, was auch in der mitteleuropäischen Region der Fall ist, da der Krieg in der Ukraine ebenfalls Anzeichen einer Eskalation zeigt. Er betonte, dass diese verschiedenen Konflikte auch sehr schwerwiegende Auswirkungen auf die Energiesicherheit haben könnten, und sagte, dass die Regierung auch die Versorgungssicherheit in Ungarn überprüft habe.

Was ich Ihnen sagen kann, ist, dass die Energieversorgung Ungarns trotz aller Herausforderungen, die Sie kennen, sicher ist“,
betonte der Ressortleiter.

„Leider verhält sich die Europäische Kommission in der Frage des von der Ukraine verhängten faktischen Lieferverbots für den russischen Ölkonzern Lukoil nach Ungarn und in die Slowakei weiterhin inakzeptabel“, sagte er.

In diesem Zusammenhang wies Péter Szijjártó darauf hin, dass dieses ukrainische Vorgehen erhebliche Auswirkungen auf die ungarische Erdölversorgung habe und das Brüsseler Gremium daher tätig werden müsse. „Die Ukraine und die Europäische Union haben ein Assoziierungsabkommen, nach dem die Ukraine den Transit von Energieprodukten in die EU-Mitgliedstaaten nicht blockieren darf“, erinnerte er.  „Trotz der Tatsache, dass die Ukraine dieses Assoziierungsabkommen verletzt hat, und trotz der Tatsache, dass die Ukraine mit diesem Schritt Ungarn und die Slowakei vor große Herausforderungen stellt, ist es klar, dass wir nicht auf die Unterstützung der Europäischen Kommission zählen können“, fügte der Minister hinzu.

„Deshalb sind die Verhandlungen in vollem Gange, um langfristig eine ausgewogene Ölversorgung Ungarns sicherzustellen, trotz der ukrainischen Maßnahme und trotz der Tatsache, dass die Europäische Kommission uns nicht hilft“, fuhr er fort.

„Diese Verhandlungen nähern sich bereits der Ziellinie, so dass wir sagen können, dass

wir zusätzlich zu den kurz- und mittelfristigen Übergangsmaßnahmen die ungarische Ölversorgung trotz der Maßnahmen Kiews und der Nachlässigkeit Brüssels langfristig gewährleisten können“,
teilte der Chefdiplomat mit.

Der Minister wies auch darauf hin, dass die ungarische Gasversorgung unabhängig von der Eskalation der Kämpfe zwischen Russland und der Ukraine reibungslos funktioniert, da die Turkish-Stream-Pipeline, die über die Türkei, Bulgarien und Serbien verläuft, voll in Betrieb ist.

Er ging auch auf den Kernbrennstoff ein und begrüßte die Tatsache, dass die Versorgung mit Kernbrennstoff auch für den langfristigen Betrieb des Kernkraftwerks Paks kontinuierlich und ausreichend ist.

„Die ungarische Regierung beobachtet ständig die Konflikte um uns herum und ihre Auswirkungen auf die Energieversorgung. Wir finden es nach wie vor inakzeptabel, dass die Europäische Kommission nicht einen einzigen Schritt unternommen hat, um Ungarn und die Slowakei vor den Boykottmaßnahmen der Ukraine zu schützen“, sagte Péter Szijjártó.

Via MTI