EU-Kommission leitet erstmals Rechtsstaatsverfahren ein – gegen Ungarn
Die EU-Kommission geht wegen des Vorwurfs von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit gegen Ungarn vor.
Wie Kommissionspräsidentin von der Leyen im Europäischen Parlament mitteilte, wird der sogenannte Rechtsstaatsmechanismus der EU dafür zum ersten Mal aktiviert. Von der Leyen betonte, im Falle von Ungarn gehe es um Korruption. Die Kommission wirft dem Land etwa vor, dass EU-Gelder veruntreut werden.
Kürzung der EU-Mittel möglich
Der Rechtsstaatsmechanismus, der seit Anfang 2021 in Kraft ist, erlaubt auch die Kürzung von EU-Mitteln. Dafür bedarf es einer qualifizierten Mehrheit unter den Mitgliedsstaaten. Das heißt, es müssen mindestens 15 Länder zustimmen, die zudem 65 Prozent der EU-Bevölkerung abdecken. Ungarn hat im Vorfeld aber noch mehrfach die Gelegenheit, sich zu den Vorwürfen zu äußern.
Der Rechtsstaatsmechanismus ist seit gut einem Jahr in Kraft. Polen und Ungarn hatten dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt, die Richter wiesen die Klagen jedoch im Februar ab. Auf rasches Handeln in dem jahrelangen Rechtsstaats-Streit pochte vor allem das Europaparlament.
Diese Nachricht wurde am 05.04.2022 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
Es gibt auch auf einer ungarischen Webseite einen Beitrag.
https://www.szeretlekmagyarorszag.hu/hirek/dontottek-az-eu-elinditja-a-jogallamisagi-eljarast-magyarorszaggal-szemben/
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