Das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung hat angekündigt, die Regeln für Einwanderung und Beschäftigung weiter zu verschärfen, und bereitet einen neuen Gesetzentwurf vor.

Seit Monaten bereitet sich der Arbeitsmarkt auf ein neues System für den Import von Gastarbeitern nach Ungarn ab November vor. Das Ministerium teilte nun mit, das mit dem neuen Gesetzentwurf die ungarischen Arbeitskräfte und die ungarische Bevölkerung geschützt werden sollen. Daher sei ein umfassendes Eingreifen in Bezug auf den Aufenthalt und die Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen in Ungarn erforderlich.

Die Regierung wird daher einen neuen Gesetzesentwurf ausarbeiten und die bestehenden ausländerrechtlichen Vorschriften vollständig überarbeiten,

heißt es in der Mitteilung.

Der neue Gesetzentwurf soll allen Drittstaatsangehörigen deutlich machen, dass es nur möglich ist, sich zu den vom ungarischen Staat festgelegten Zwecken, Titeln und Bedingungen vorübergehend in Ungarn aufzuhalten und zu arbeiten, sofern der Staat dies genehmigt. Die Regierung hat außerdem beschlossen, dass

das Gesetz über die Beschäftigung von Gastarbeitern in Ungarn zur Wahrung der nationalen Interessen nicht angewendet wird, bis die vollständigen Rechtsvorschriften vorliegen.

Freie Stellen sollen vorzugsweise durch die Anwerbung ungarischer Arbeitssuchenden und Nichterwerbspersonen besetzt werden. Die Regierung hat grundsätzlich beschlossen, dass ausländische Arbeitskräfte nur dann beschäftigt werden dürfen, wenn die freien Stellen nicht mit ungarischen Arbeitskräften besetzt werden können, und dass deshalb die strengsten Vorschriften erlassen werden müssen.

Ein früher beschlossenes Gesetz, das Mitte Juni vom Parlament verabschiedet worden war, sollte am 1. November in Kraft treten, berichtete Világgazdaság. Das Gesetz regelte ausdrücklich den Aufenthalt von Gastarbeitern in Ungarn mit einer Höchstdauer von 2 Jahren pro Gastarbeiter. Die Tatsache, dass das Kabinett ein neues Gesetz ausarbeiten will, könnte darauf hindeuten, dass es noch strengere Regeln als bisher einführen will.

VIA vg.hu, Beitragsbild:pixabay