Beitragsbild: Europäischer Rat

Am Montagabend wurde in Brüssel ein „Megadeal“ über Ungarns Konjunkturprogramm, die Aussetzung der EU-Mittel für den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus, die EU-Hilfe für die Ukraine und die globale Mindeststeuer für Unternehmen geschlossen.

Die EU-Botschafter haben am Montagabend in Brüssel den nationalen Konjunkturplan Ungarns gebilligt. Ein schriftliches Verfahren zur formellen Annahme wurde eingeleitet. Laut der Erklärung des Europäischen Rates kann Ungarn nach der formellen Annahme des Beschlusses und der Erfüllung von 27 „Super-Meilensteinen“, die von der Kommission für institutionelle Reformen zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit festgelegt wurden, die Mittel der Fazilität bis zu einer Gesamtzuweisung von 5,8 Milliarden Euro in Form von Zuschüssen nutzen.

Angesichts der Ankündigung der Europäischen Kommission von Ende November ist die Entscheidung über den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus nicht überraschend. Die EU-Botschafter empfahlen dem Rat, 6,3 Milliarden Euro auszusetzen. Sie „würdigten“ die Arbeit der ungarischen Behörden, entschieden aber, dass deren Abhilfemaßnahmen „die festgestellten Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit und die damit verbundenen Risiken für den EU-Haushalt nicht ausreichend berücksichtigen“. Die Kommission war auch damit nicht zufrieden, wie Ungarn die 17 von der Brüsseler Behörde festgelegten Maßnahmen umsetzte und schlug ursprünglich die Aussetzung von 7,5 Milliarden Euro vor.

Der Rat erklärte, dass die neuen Maßnahmen vorübergehender Natur sind und ohne Verlust von EU-Mitteln aufgehoben werden können, wenn die Situation innerhalb von zwei Jahren vollständig behoben ist. Das bedeutet, dass zwar ein Teil der Mittel ausgesetzt wird, aber kein Geld verloren geht.

Laut Politico ist dieses Ergebnis „ein Sieg für den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán“, da der Sanierungsplan genehmigt und die vorgeschlagene Aussetzung auf 6,3 Milliarden Euro gesenkt wurde.

 

 

via hungarytoday.hu